09. 30. 2010
Schande über die Regierung Merkel – C und D sofort aus dem Parteinamen streichen!
Stuttgart 21 hat das Maß endgültig vollgemacht!
Schon längst ist das kein lokales Phänomen mehr. Spätestens seit Angela Merkel die Bedeutung dieses Bahnhofsprojektes damit erklärt hat, dass man dann Europa verbindend reisen könne (alberner geht es kaum) und wahrheitswidrig behauptet hat, auch das Europaparlament habe dem Projekt zugestimmt (mehr zu diesem Thema hier und hier) ist Stuttgart 21 in der Bundespolitik angekommen.
Wohl von Kanzlerinbesuch bestärkt fährt Ministerpräsident Mappus nun die chinesische Tour: Schulkinder, die friedlich protestieren, mit Pfefferspray und Wasserwerfern mit maximaler Gewalt zu attakieren, das hat es in dieser Republik seit über 60 Jahren nicht mehr gegeben.
Während bei den 68ern vor allem junge Erwachsene im Fokus der Staatsgewalt standen und auch viel Jugendprotest eine Rolle spielte, wurde jetzt in Stuttgart ein Querschnitt der Bevölkerung niedergewalzt. Retnerinnen, Verdi-Funktionärinnen, Schriftsteller, Schauspieler, durchaus prominente Demonstranten sehen sich ohnmächtig einer anonymen Gewalt gegenüber, die nach Zeitungsberichten (Süddeutsche, Zeit, Spiegel) wahllos wehrlose Demonstranten mit Schlägen ins Gesicht, auf den Hinterkopf und reichlich Wasserwerfer zu vertreiben versuchte. Von 400 Verletzten ist die Rede.
Bei einer friedlichen Demonstration ein eigentlich undenkbares Vorgehen in einer Demokratie.
Nach der Abschaffung der Solidarität im Gesundheitswesen, dem Entzug minimaler Bildungshilfen für die Kinder von Hartz IV-Empfängern, der Laufzeitenverlängerung für Atomkraftwerke ist als bislang letzte Untat unter Schwarz-Gelb auch der friedliche Bürgerprotest zu Grabe getragen worden.
Schande über diese Regierung! Als ersten Akt der Wahrheitsfindung sollte Merkels Partei sich vom C und D in ihrem Namen trennen. In ihrem Handeln sind zu meinem großen Entsetzten keine Elemente von Christlichkeit oder Demokratie mehr zu finden.
Es wird allmählich kalt in Deutschland.
